Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – Verarbeitung von personenbezogenen Daten

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Datenschutz für Unternehmen in Köln, Bonn, Siegburg und Umgebung

Täglich werden an unterschiedlichen Stellen die unterschiedlichsten personenbezogenen Daten verarbeitet. Vielen Verantwortlichen ist dabei nicht bewusst, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verboten ist.

Warum dürfen personenbezogene Daten also trotzdem verarbeitet werden?

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – Definition

Personenbezogene Daten dürfen zum Beispiel verarbeitet werden, wenn eine Rechtsnorm (Vorschrift/Vertrag) diese Verarbeitung erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat.

BLOG-TIPP: EINWILLIGUNG IM DATENSCHUTZ FÜR DIE RECHTMÄSSIGE VERARBEITUNG

Definition Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Nach Artikel 4 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie folgt definiert:

(2) „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

Was sind personenbezogene Daten im Datenschutz?

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Dazu gehören zum Beispiel:

• Name
• Adresse
• Wohnverhältnisse
• Gehalt
• Geburtsjahr
• Kreditkartennummer
• Telefonnummer (auch geschäftliche)
• E-Mail-Adresse (auch geschäftliche)
• Vermögensverhältnisse

BLOG-TIPP: DATENSCHUTZ IN DER PRAXIS – WAS SIND PERSONENBEZOGENE DATEN NACH DS-GVO?

Personenbezogene Daten besonderer Arten

Wenn personenbezogene Daten der sogenannten besonderen Arten verarbeitet werden, gelten strengere Regeln bei der Verarbeitung. Diese Daten sind besonders schützenswert.

Besondere Arten von personenbezogenen Daten können zum Beispiel sein:

• politische Meinung
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• rassische und ethnische Herkunft
• religiöse oder philosophische Überzeugung
• Gesundheitsdaten
• Sexualleben
• Genom Daten
• biometrische Daten

 

Die Verarbeitung dieser Daten ist ebenfalls untersagt. Aber hierbei gibt es noch einmal besondere Fälle, in denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen.

Fälle in der DS-GVO, die die Verarbeitung erlauben

Die DS-GVO gibt vor, unter welchen Fällen auch die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erlaubt ist:

1. Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,

2. die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulässig ist,

3. die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,

4. die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,

5. die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,

6. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,

7. die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich,

8. die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,

9. die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder

10. die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89Absatz 1 erforderlich.

Datenschutz mit einem Fachmann sicherstellen

Viele, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen nach den Vorgaben der DS-GVO einen Datenschutzbeauftragten berufen. Dieser kann extern oder intern besetzt werden.

In jedem Fall macht es bei jeder Verarbeitung von personenbezogenen Daten Sinn, den (externen) Datenschutzbeauftragten mit einzubeziehen. Dieser kann bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben helfen.

Das Team von Datenschutzberater.NRW bietet Organisationen unterschiedlicher Art Beratung im Datenschutz an. Mit unseren Fachleuten aus dem Bereich Datenschutz, IT und Steuerrecht erstellen wir Ihnen gerne ein individuelles Angebot für eine Datenschutz-Erstberatung und entwickeln ein für Sie passendes Konzept. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf.

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Dieser Artikel dient zur allgemeinen Erstinformation, ersetzt keine fachliche und individuelle Beratung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie den Datenschutz ausreichend umsetzen, dann lassen Sie sich von uns professionell beraten.